Öffentliche Ausschreibungen der Gemeinde Hohenbrunn - Riemerling

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Rechtsgrundlagen, Vergabearten, Submission, Zuschlag...

  1. Rechtsgrundlagen
    Die Rechtsgrundlagen für öffentliche Ausschreibungen finden sich in den sog. gesetzlichen Verdingungsordnungen. Diese enthalten genaue Verfahrensregelungen und Schwellenwerte für die jeweilige Ausschreibungsart. Maßgeblich sind insbesondere:
    • VOB: für Bauleistungen
    • VOL: für allgemeine Dienstleistungen
    • VOF: für Leistungen von Freiberuflern (insb. Architekten/Ingenieure)
  2. Vergabearten
    Es gibt grundsätzlich drei Arten der Auftragsvergabe, nämlich die "freie Vergabe", die „beschränkte Ausschreibung“ und die „öffentliche Ausschreibung“.
    1. die freie Vergabe kommt insbesondere dann in Betracht, wenn sich die Leistung nicht eindeutig definieren lässt oder bei Dringlichkeit/Geheimhaltung besteht. Sonst ist allgemeine Voraussetzung, dass eine Ausschreibung einen „unverhältnismäßigen Aufwand“ verursachen würde. Insbesondere aus letzterer Voraussetzung ergibt sich ein „Schwellenwert“ unter dieser in bestimmten Bereichen eine freie Vergabe in Frage kommt. Dieser liegt im Bereich der VOF und VOB bisher bei 10.000,- € (erhöht durch das Konjunkturpaket auf 50.000,-). Bei der freien Vergabe werden möglichst mindestens drei Angebote eingeholt.
    2. Bei der beschränkten Ausschreibung werden Leistungserbringer gezielt angeschrieben. Mindestens sollen 3-5 Leistungsverzeichnisse versandt werden (in Hohenbrunn werden i.d.R. acht Bewerber angeschrieben). Die Auswahl kann dabei nach regionalen Gesichtspunkten (Bewerber aus der Gemeinde) oder nach dem Kriterium „bekannt und bewährt“ an solche Leistungserbringer erfolgen, die bereits erfolgreich und zuverlässig für die Gemeinde tätig waren.
    3. Ab einem gewissen Schwellenwert, der je nach Leistung und Verdingungsordnung unterschiedlich geregelt ist, muss öffentlich ausgeschrieben werden. Z.B. nach VOB im Bereich Tiefbau ab einem Auftragsvolumen von 125.000,- € (Konjunkturpaket 300.000,- €). Bei der öffentlichen Ausschreibung wird die Leistung z.B. im Bayerischen Staatsanzeiger bekanntgemacht zusätzlich im Internet. Die Bewerber fordern ein Leistungsverzeichnis an und übersenden ein Angebot. Ab einer Bausumme von 5,15 Mio. € ist grundsätzlich europaweit auszuschreiben (in der Wasserversorgung ab 412.000,- €/Architektenleistungen ab 206.000,-€)
  3. Submission
    Die Angebotsabgabe unterliegt einer bestimmten Frist. Mit Ablauf dieser Frist findet im Rathaus eine sog. Submission statt. Hier werden die verschlossenen Angebote im Beisein der Öffentlichkeit nacheinander geöffnet und die Angebotssummen festgehalten. Oftmals nehmen hieran die Leistungserbringer teil und unterzeichnen das Protokoll. Im Anschluss an die Submission werden die Angebote auf Vollständigkeit geprüft und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt.
  4. Zuschlag
    Den Zuschlag erhält stets das „wirtschaftlichste“ Angebot. Dieses ist in der Regel das billigste. Abweichungen hievon bedürfen einer dezidierten Begründung, die der strengen Prüfung durch eine externe Behörde (Vergabestelle) unterliegt.